Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; Anforderungen an einen Verstoß gegen das Gebot der interkommunalen Abstimmung; Inhalt und Umfang der gemeindlichen Finanzhoheit; Abwehr der Unfallgefahr bei Eisabwurf durch Windanlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Windkraftanlage Eingriff in Planungshoheit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 375 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01

  Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; …

  Auszug aus VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03

  Mit Urteil vom 06. März 2002 - 8 C 11470/01 - wurde der Bebauungsplan für unwirksam erklärt, da eine hinreichende Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft nicht gesichert sei.

  Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem ergangenen Normenkontrollurteil - 8 C 11470/01.OVG - ausführt, kann die Lösung dieses Problems auf das Baugenehmigungsverfahren verlagert werden, in dem dann eine abschließende Konfliktbewältigung durchzuführen ist.

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03

  Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG schützt nicht das Privateigentum der Gemeinde, sondern das Eigentum Privater (BVerfG in NJW 82, 2173).
• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03

  Von einem Verstoß ist dann auszugehen, wenn eine hinreichend konkrete und verfestigte Planung der Nachbargemeinde durch die angefochtene Baugenehmigung unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört wird (BVerwGE 84, 209; VG Koblenz, Baurecht 2000, 714 ff.).

 
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03

  Rechtsschutz gegen den Zugriff auf das gemeindliche Grundstück ist erst dann geboten, wenn dieser Eingriff einen in das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht auf Selbstverwaltung darstellt (BVerwG in DVBl. 1996, 914).
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 8 S 218/99

  Geltungsdauer einer Baugenehmigung - Unterbrechung aufgrund nachbarlichen …

  Auszug aus VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03

  Von einem Verstoß ist dann auszugehen, wenn eine hinreichend konkrete und verfestigte Planung der Nachbargemeinde durch die angefochtene Baugenehmigung unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört wird (BVerwGE 84, 209; VG Koblenz, Baurecht 2000, 714 ff.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00

  Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …

  Auszug aus VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03

  Die gemäß § 49 Abs. 5 Landesverfassung verbürgte Finanzhoheit sichert den Gemeinden die Befugnis, die Einnahme- und Ausgabewirtschaft einschließlich der Haushaltsführung eigenverantwortlich zu regeln (VerfGH Rheinland-Pfalz in NVwZ 2001, 912).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02

  Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff; …

  Auszug aus VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03

  In zwei weiteren parallelen Normenkontrollverfahren - 8 C 11228/02 und 8 C 11016/02 - erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Bebauungsplan mit Urteilen vom 20. Januar 2003 erneut für unwirksam.